Im Rahmen des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels findet in Leipzig eine Veranstaltungsreihe zur Aufklärung über den auf Israel bezogenen Antisemitismus statt. Die folgende Erklärung stellt in groben Zügen die Beweggründe der Veranstalter dar und dient zugleich als Einleitung für die Reihe.

I.

Mit der Gründung des Staates Israel im Mai 1948 nahm die letzte bürgerliche Revolution ihren Anfang. Nachdem den Juden durch die Shoah ihr Recht auf ein gleichberechtigtes und freies Leben als Bürger mörderisch und millionenfach dementiert wurde, waren die Überlebenden genötigt, eine sichere Heimstätte für Juden aus aller Welt zu schaffen, einen souveränen jüdischen Nationalstaat auf rechtsstaatlicher Grundlage.

In der Nacht, in der Israel gegründet wurde, erklärte der erste israelische Ministerpräsident David Ben-Gurion deshalb, dass »die Katastrophe, die in unserer Zeit über das jüdische Volk hereinbrach und in Europa Millionen von Juden vernichtete[…] durch die Wiederherstellung des jüdischen Staates im Lande Israel gelöst werden muss, in einem Staat, dessen Pforten jedem Juden offenstehen, und der[…] all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen[wird]« (Unabhängigkeitserklärung Israels).

Die Konstituierung der Juden zu einer Nation erfolgte durch die Zurückweisung ihrer Assimilation in den mittel- und osteuropäischen, sowie arabischen Staaten – deshalb erfolgte die Staatsgründung Israels nicht auf Grund einer religiösen oder kulturalistischen Ideologie, sondern war eine politische Reaktion auf die erzwungene Segregation der Juden. Und diese begann keineswegs erst mit dem antisemitischen Vernichtungswahn zivilisationsmüder, sich zur Volksgemeinschaft zusammenrottender deutscher Antibürger.

In »Der Judenstaat« (1896) stellte der Zionist Theodor Herzl die Notwendigkeit eines jüdischen Staates bereits als Konsequenz der allgemeinen antijüdischen Haltung der europäischen und arabischen Gesellschaften dar:

»In allen Ländern, wo sie in merklicher Zahl leben, werden sie mehr oder weniger verfolgt. In Rußland werden Judendörfer gebrandschatzt, in Rumänien erschlägt man ein paar Menschen, in Deutschland prügelt man sie gelegentlich durch, in Österreich terrorisieren die Antisemiten das ganze öffentliche Leben, in Algerien treten Wanderhetzprediger auf, in Paris knöpft sich die sogenannte bessere Gesellschaft zu«. Der Antisemitismus, dessen praktische Konsequenz zuerst im »Verlust unserer Assimilierbarkeit« (Herzl) besteht, hat die Juden aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaften ausgeschlossen, lange bevor die akribische Planung und Durchführung der ›Endlösung der Judenfrage‹ durch das deutsche Volk vollstreckt wurde. Die Juden waren in den meisten Ländern bereits vor Auschwitz schlichtweg nur das, wozu man sie »in den [mittelalterlichen] Ghetti gemacht hat« (Herzl), nämlich der offene Widerpart zur völkischen Identität.

II.

Mit der Gründung der Nationalstaaten in Europa, in deren Zuge die Juden erstmals volle staatsbürgerliche Rechte erhielten, schien die Jahrhunderte währende Kontinuität des Judenhasses auf staatlicher Ebene zwar erstmals gebremst, doch zeigte sich bald, dass die Feindschaft gegenüber Juden in der bürgerlichen Gesellschaft kein Ende nahm – im Gegenteil.

Die durch die französische Revolution politisch durchgesetzten aufklärerischen Postulate von Freiheit und Gleichheit erwiesen sich für die Mehrheit als eine reine Lüge. Die bürgerliche Revolution in Frankreich und ihr Export in die europäischen Anrainerstaaten begrub zwar die absolutistische Monarchie und den Feudalismus, aber sie schuf nicht das Reich der Vernunft, sie beseitigte nicht die Herrschaft und Ausbeutung von Menschen durch Menschen, sondern veränderte lediglich deren Gestalt. Die kapitalistische Produktion, die gleichwohl auf Basis des freien und äquivalenten Tausches aufbaut, ersetzte fortan die auf ein Mindestmaß beschränkten Formen unmittelbarer Herrschaft und schuf neue Ungleichheiten in Form von Klassen, nun aber – und das war die eigentliche Neuerung – unter dem Banner von Freiheit und Gleichheit. Somit verwandelten sich die Parolen und Versprechen des Bürgertums in seinem Kampf gegen die Monarchie unmittelbar in einen Widerspruch gegen die entstehenden bürgerlichen Gesellschaften selbst. Während den Juden die Glücksversprechen jener Zeit als ein Schlag der Befreiung aus ihrem Joch galten, ertönte gegen sie als die ersten Profiteure der neuen Freiheiten zugleich der Ruf nach repressiver Gleichheit. Insbesondere in Krisenzeiten brach stets der antisemitische, das heißt paranoide Verfolgungswahn sich unschuldig wähnender und sich um ihre Rechte betrogen fühlender Volksgeister aus. Weil aber der Antisemitismus »die fetischistische, barbarische Kritik der bürgerlichen Gesellschaft« ist (Initiative Sozialistisches Forum), diese ihn also qua ihrer widersprüchlichen Verfasstheit stets aufs Neue produziert, kann er auf ihrer Grundlage nicht besiegt werden.

Entgegen der landläufigen Meinung hat nicht der bürgerliche Nationalismus die Juden ins Feuer geworfen, sondern sein Gegenteil, der antisemitische Vernichtungswahn der repressiv-egalitären Konterrevolution gegen die bürgerlichen Nationen. Der deutsche Zivilisationsbruch bestand also nicht nur in der professionellen Fortführung der alten europäischen Tradition antisemitischer Gewalt mit modernen technischen Mitteln, sondern auch im Rückbau der bürgerlichen Gesellschaft in eine menschliche Tierherde, der die Juden projektiv als die Negation der scheinbar natürlichen Ordnung durch unmittelbare Gleichheit galten.

Die Staatsgründung Israels war und ist der bislang überaus erfolgreiche Versuch der Juden, die zuerst von Deutschland und seinen Kollaborateuren mörderisch verratenen bürgerlichen Werte von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit für sich zu konservieren. Mit Blick auf diese Versprechen, die nach wie vor ihrer wirklichen Einlösung harren, besitzt Israel die unzweifelhafteste Legitimität unter allen Staaten der Welt.

Während Israel für die Einen als brennender Stachel die Erinnerung am blutigen Verrat gegenüber den Juden verleiblicht, dient es jenen, die diese Werte nie für sich beansprucht haben, als Projektionsfläche für westliche Freiheiten, Wohlstand, abstrakte Gleichheit und Individualismus schlechthin. In seiner Realität ist Israel aber die wahrhaft antitotalitäre Version einer bürgerlichen Demokratie, weil es die erzwungene Konstitution der Juden gegen diesen Verrat ist.

III.

Das Neue am Antisemitismus nach Auschwitz ist, zumindest in der westlichen Hemisphäre, dass seine Projektion vorrangig nicht mehr auf die Juden selbst gerichtet ist, sondern auf ›den Juden unter den Staaten‹ – also Israel. Er geriert sich gern als gut gemeinte Kritik an der israelischen Politik und meint, Israel in seinem andauernden Kampf gegen die allseitigen und sich weltweit ausagierenden Aggressionen beizustehen, während er in Wirklichkeit die Delegitimierung des jüdischen Staates auf allen Ebenen vorantreibt. Die Kritik trifft dabei im Kern stets die ganze Souveränität Israels und fordert, zu Ende gedacht, das Schuldeingeständnis, mit dessen Existenz den Hass notwendig auf sich gezogen zu haben. Der auf Israel bezogene Antisemitismus nimmt, wie vormals den Juden, nun dem Staate Israel nicht übel, wie er sich verhält, sondern dass er existiert und drängt insofern auf seine theoretische wie praktische Vernichtung.

Das im heutigen Deutschland vorherrschende Credo, praktische Lehren zur Wiedergutmachung aus dem Nationalsozialismus zu ziehen, hat freilich eine ganz andere Funktion. Anstatt sich konsequent und bedingungslos auf die Seite Israels zu schlagen, dient der öffentliche Kanon zur Schau gestellter guter Gesinnung rein selbstbezüglich den Deutschen und ihrer Konstitution als moralische Weltmacht. So besteht das oft betonte und zur Staatsräson erhobene ›besondere Verhältniszwischen Deutschland und Israel‹ heutzutage hauptsächlich aus ›Kritik unter Freunden‹, das heißt der Verurteilung von Israels Mitteln im Kampf gegen den alltäglichen Terror und die Aggressionen seiner Nachbarn. Der ehemalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erklärte die Besatzung des Westjordanlands beispielsweise kurzerhand, und natürlich in aller Freundschaft, zur »Apartheid« und nutzte seine offiziellen Staatsbesuche gern, um das gute Verhältnis zu seinem »Freund« Mahmud Abbas, einem glühenden Antisemiten, Financier des Terrorismus und von Beruf Palästinenserführer, kundzutun. Letzterer bekam im europäischen Parlament tosenden Applaus, als er Israel unter anderem die angebliche Vergiftung palästinensischer Brunnen unterstellte – ein alter antisemitischer Mythos, der offenbar noch immer gern gehört wird.

Auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier macht aus seiner Verharmlosung des palästinensischen Terrorismus keinen Hehl. Im April letzten Jahres legte er einen Kranz am Grab von Jassir Arafat nieder und verbeugte sich zu Ehren des ehemaligen Palästinenserführers. Dieser steht wie kein anderer für das Scheitern der palästinensisch-israelischen Friedensverhandlungen und ist persönlich für zahllose Terroranschläge auf israelische Zivilisten verantwortlich. Der »Terrorist mit dem Friedensnobelpreis« (Der Spiegel) brach einseitig die Verhandlungen in Camp David im Jahre 2000 ab. Anschließend rief er die sogenannte »zweite Intifada« aus, eine militante und terroristische Kampagne seitens der Palästinenser gegen israelische Zivilisten und Sicherheitskräfte, in deren Folge tausende Menschen ihr Leben verloren.

Die Hamas, welche den Gazastreifen seit dem Januar 2007 gewaltsam beherrscht, verpflichtete sich in ihrer Charta öffentlich zum Kampf gegen Zionismus und Juden gleichermaßen. Exemplarisch für eine Vielzahl solcher Äußerungen erklärte der Chef der islamistischen Terrororganisation Jahia al-Sinwaram am 19. Oktober 2017 gegenüber Jugendlichen: »Es geht nicht darum, ob wir Israel anerkennen oder nicht, sondern um die Frage, wann wir es auslöschen und seine Existenz beenden« (Hamburger Abendblatt, 19. Okt. 2017). Weiterhin wird in palästinensischen Schulbüchern die Shoah als eine »von den Medien vervielfältigte Lüge und Erfindung der Zionisten« beschrieben (zitiert nach: Der Standard, 31. Aug. 2009). Juden dürfen keine Opfer sein, das widerspräche ihrem Bild in der Propaganda der Hamas. Der militante Kampf dieser Organisation richtete sich zuletzt mittels ungelenkter Raketenangriffe, Selbstmordattentate und der sogenannten »Messerintifada« gegen Zivilisten und die israelischen Verteidigungsstreitkräfte (Zahal) gleichermaßen. Dieselbe Sprache spricht aus dem palästinensischen »Marsch der Rückkehr«, einem bis zum Jahrestag der Staatsgründung Israels wiederholt stattfindenden, teils gewaltsamen Sturm auf die israelische Grenze, dessen Ziel die Rückkehr sogenannter vertriebener Palästinenser darstellt. Als einzige Gruppierung dieser Welt haben die Palästinenser mit der UNWRA eine eigene UN-Flüchtlingsorganisation und ›vererben‹ ihren Flüchtlingsstatus. Deshalb kommt es zu der absurden Szenerie, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten ihre Rückkehr in ein Land fordert, dass sie noch nie betreten hat. Nachdem überwiegend Terroristen der Al-Aqsa-Brigaden durch israelische Sicherheitskräfte erschossen wurden, die mit Schusswaffen und Molotowcoctails bewaffnet und ausgestattet mit Palästina- sowie Hakenkreuzfahnen auf die Grenze zustürmten, betrauert die Welt einmal mehr die angeblich unschuldigen Opfer der vermeintlichen israelischen Aggression.

Ein ebenso enger Bündnispartner des Iran wie die Hamas ist die den Süden des Libanon beherrschende Hisbollah, welche mit den staatseigenen Medien die Vernichtung Israels propagiert und den ›Hitlergruß‹ als ihren offiziellen Gruß verwendet. Im November letzten Jahres wandte sich eine Vereinigung von 12 ranghohen, pensionierten Generälen aus den USA, Deutschland und Israel an die Öffentlichkeit. In ihrem Bericht mit dem Titel »Die Terror-Armee der Hizbullah: Wie man einen dritten Libanon-Krieg verhindern kann« beschreiben sie die massiven Kriegsvorbereitungen seitens der Hisbollah und des Iran gegen Israel. An dessen Grenzen formiere sich die islamistische Terrororganisation zum »mächtigsten nichtstaatlichen bewaffneten Akteur in der Welt«, mit klarem Auftrag: Ihr »dringliches ideologisches Gebot« sei »die Zerstörung Israels« (FAZ, 18.11.2017).

Wichtigster Verbündeter dieser Organisation ist die islamische Republik Iran. Deren oberster Führer Ali Chamenei fordert nahezu wöchentlich den Tod Israels, dass er gern als »Krebsgeschwür« (bspw. Epochtimes, 10. 05. 2017) bezeichnet. Auch Ali Akbar Salehi, der oberste Befehlshaber der iranischen Streitkräfte, macht keinen Hehl aus den Absichten des Iran und sagte kürzlich, dass der Iran den Staat Israel in »weniger als 25 Jahren zerstören« werde (Bild, 8. Okt. 2017). Im Zuge des Bürgerkrieges in Syrien errichtete der Iran zahlreiche Militärbasen nahe der Grenze zu Israel und rüstet die Hisbollah seit Jahren massiv mit militärischem Gerät auf. Außerdem forscht er seit Jahren an einem Atomprogramm, dass ihn zukünftig zur Herstellung von Atomwaffen befähigen könnte. Im Februar wurde erstmals eine iranische Drohne über israelischem Gebiet abgeschossen.

Auch verschiedene Gremien innerhalb der Vereinten Nationen (UNO) haben sich unlängst in institutionalisierte Formen des Antizionismus verwandelt. So verurteilte der UN-Menschenrechtsrat den Staat Israel insgesamt häufiger wegen vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen als alle anderen Staaten der Welt zusammengenommen. Ebenso verabschiedete die UNESCO mehrfach Resolutionen, die entgegen geschichtlicher Tatsachen jegliche Bezüge zwischen dem Judentum und der Region bestritten. In der Folge kündigten die USA und Israel im letzten Jahr ihren gemeinsamen Austritt aus dieser Organisation an.

Die abertausenden Toten Israelis jedoch, welche der anhaltende Krieg gegen den jüdischen Staat seit seiner Gründung forderte, werden hierzulande gern als selbstverschuldete Kollateralschäden eines Konfliktes unversöhnlicher Streithähne wahrgenommen und nicht als das was sie wirklich sind: nämlich Opfer im Krieg der aufstrebenden islamisch-antisemitischen Regression gegen die auf Israel projizierte westliche Welt. In den hierzulande regelmäßig und weitgehend konsequenzlos sich wiederholenden Aufzählungen islamistischer Terroranschläge, finden bei aller heuchlerischen Betroffenheit die israelischen Opfer desselben Krieges in der Regel keine Erwähnung. Allein im letzten Jahr wurden in Israel 54 Terroranschläge gegen Zivilisten und Sicherheitskräfte verübt, weitere 400 konnte der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet verhindern. Seit der Jahrtausendwende kamen in Israel etwa 1300 Zivilisten durch palästinensische Attentate in Cafés, Bars, Techno-Clubs oder Bushaltestellen ums Leben. Die Anschläge unterscheiden sich in Nichts von denjenigen, wie sie in Paris, Moskau, New York oder Berlin verübt wurden. Indem durch das Verleugnen dieser Opfer selbst die Toten Israelis aus der Gemeinschaft des Westens ausgeschlossen werden, kann sich dem Problem des blutigen islamischen Terrors erfolgreich entzogen und derselbe als eine lokal begrenzte Streitigkeit zwischen Israel und den palästinensischen Arabern oder wahlweise als Rache für die Militäreinsätze der Nato im Irak und Afghanistan umgelogen werden.

Die Konsequenz dieser Logik ist stets, dass der mittlerweile weltweit ausgetragene Djihad gegen die sogenannten ›Kuffar‹ ein Akt bloß überzogener und darum im Kern gerechtfertigter Notwehr darstellt. So lässt sich erklären, wie ein vom Verfassungsschutz als islamistischer Prediger eingestufter Imam eine Rede zur Gedenkveranstaltung des islamisch motivierten Blutbades auf dem Berliner Breitscheidplatz halten durfte und weshalb auf der im letzten Dezember angebrachten Gedenktafel zu eben diesem Anschlag neben den Namen der Opfer die Inschrift zu lesen ist: »Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen«.

Wer über das islamische Tatmotiv der grausamen Mörder schweigt, verharmlost nicht nur deren geistige und praktische Gefahr und verleugnet sich selbst als potentielles Opfer dieser weltweit aufstrebenden Bewegung, sondern verweigert damit auch dem beliebtesten Ziel dieser barbarischen Ideologie die Solidarität – den Bürgern des Staates Israel. So ist dem ehemaligen britischen Premierminister David Cameron zuzustimmen, der im Sommer 2015 nach einem Terroranschlag in London sagte: »Wer behauptet, Gewalt in London sei nicht zu rechtfertigen, aber Selbstmordattentate in Tel Aviv seien eine andere Sache, der ist Teil des Problems.«

IV.

Die erste praktische Konsequenz, die aus dem weltweit grassierenden Antisemitismus zu ziehen wäre, ist daher, eine Kampfansage gegen den erbittertsten Feind Israels auszusprechen, an die größte antisemitische Bewegung der Gegenwart, den politischen Islam. Es gibt schlichtweg keine einzige islamistische Gruppierung, die nicht im Kern antisemitisch ist. Die Tatsachen hierzu sind so offensichtlich und eindeutig, dass eine empirische Beweisführung nichts als naiv wäre, denn dem Antisemiten, ob er sich nun auf die Juden oder auf Israel bezieht, ist nicht die wirkliche Welt das Wahre, sondern allein seine pathische Projektion auf diese.

Der insgeheime und zum Teil auch offen ausgetragene Schulterschluss mit den Dschihadisten hat insbesondere in der Linken eine lange Tradition. Mit der nahezu konsensual verbreiteten Ideologie des Antiimperialismus wurde gegen die westlich-kapitalistische Welt die bedingungslose Solidarität mit den unterdrückten und ausgebeuteten Völkern dieser Erde erklärt, deren Kämpfe zugleich als Widerstand gegen die Imperialisten und damit zur an und für sich guten Sache umgedeutet wurden. Der Staat Israel erschien in diesem Weltbild nur als ein ›Flugzeugträger‹ des US-Imperialismus im Nahen Osten, der eine legitime Kritik bei der arabischen Bevölkerung auf sich zöge, die von den Waffenbrüdern der Roten Armee Fraktion, den palästinensischen Terroristen, praktisch durch blutigste Anschläge in die Tat umgesetzt wurde.

Nachdem der Zusammenbruch des Ostblocks auch den klassischen linken Antiimperialismus weitgehend in die Geschichtsbücher verdrängte, konnten sich neue Formen der verweigerten Solidarität mit Israel etablieren. So vermeint sich insbesondere der postmoderne Antirassismus zwar an die Vorstellung einer ungeteilten Menschheit anzulehnen, doch muss er dazu die wirkliche Welt mit ihren Grenzen, Mehrheitsverhältnissen und Widersprüchen zu einem bloßen ideologischen Schein erklären, aus dem er die geeinte Menschheit als sein wirkliches Wesen herausschälen will. Angewendet auf den jüdischen Staat muss dieser darum notwendigerweise als eine rassistische Anmaßung gegenüber den Palästinensern erscheinen. In diesem Sinne wird versucht, Israel im Hinblick auf die Besatzung der Westbank zum Rückzug zu bewegen, während man zugleich den palästinensisch-islamischen Terror, der gewiss nicht nur aus Gaza stammt, relativiert und deren Protagonisten hofiert. Auch die geplante Ausweisung Tausender Eriträer konterte man hierzulande mit gewohnter deutscher Überheblichkeit dadurch, dass man glaubte, Israel Nachhilfe in Sachen Menschlichkeit geben zu können. Dass die israelische Regierung verständlicherweise einen anderen Umgang mit muslimischer Immigration haben muss, wollte den zahlreichen Feuilletonschreibern dabei nicht in den Sinn kommen.

Erneut findet in den aus der politischen Linken stammenden Kategorien zur Erklärung der Welt die unzweifelhafte Legitimität Israels und seiner Selbstverteidigung keinen Platz. Hierzu gehört nicht nur, dass der israelische Staat die Sicherheit seiner Bewohner mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gewährleisten muss, sondern auch, dass die jüdische Mehrheit in Israel unbedingt erhalten bleibt. Eine vollständige Rückkehr der sogenannten palästinensischen Flüchtlinge wäre nichts anderes als die sichere Zerstörung des jüdischen Staates und ist daher strikt abzulehnen. Der Staat Israel kann nicht für die falsche Verfasstheit der Welt zur Verantwortung gezogen werden, weil er selbst die notwendige Konstitution der Juden gegen Verhältnisse darstellt, die den Antisemitismus aus sich heraus stets aufs Neue produzieren. Was die Antisemiten auf Israel und die Juden als Objekt ihrer Begierde projizieren und vernichten wollen, ist das, was eine Kritik der Destruktion zivilisatorischer Errungenschaften unbedingt zu verteidigen hat. Damals wie heute sind die Feinde der Juden darum zugleich auch die Feinde der gesamten freiheitlichen Welt. Aus dieser Einsicht kann einzig und allein die realpolitische Konsequenz einer bedingungslosen Solidarität mit Israel gezogen werden.

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